Autokino Porz: Harte Kritik an der Stadt
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Porzer CDU,
kurz vor den Sommerferien wollen wir uns zu unserem traditionellen Sommerfest bei unseren griechischen Freunden treffen. Sie sind herzlich eingeladen zu leckeren
Spießen und Würstchen vom Grill mit Beilagen und frischem Kölsch vom Fass oder kühlen Erfrischungsgetränken! Natürlich stehen Ihnen unsere Mandatsträger aus Bund
und Land, dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wie in den vergangenen Jahren treffen wir uns im
Deutsch-Griechischen Kulturzentrum Köln-Porz e.V.,
Mühlenstraße 40, 51143 Köln,
am Freitag, dem 24.Juni 2022, ab 18.00 Uhr.
Zur besseren Planung melden Sie bitte Ihre Teilnahme unter
Wir alle freuen uns auf einen schönen und informativen Abend!
Ihr CDU Stadtbezirksverband Köln - Porz
Weiterlesen … Florian Braun einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl im Mai 2022 gewählt.
Sie stehen auf Geh- und Radwegen und sind ein Hindernis. CDU und Grüne im Kölner Stadtbezirk Porz blasen zur Attacke gegen E-Scooter: Sie sollen aus dem Bezirk verschwinden.
Von einer Meckertante ist Gabriele Matzantke weit entfernt. Doch bei einem Thema ist die Zündschnur gerade ziemlich kurz: E-Scooter. Die scheinen in einigen Stadtteilen im Kölner Bezirk Porz fast an jeder Straßenecke zu stehen. Und gerade dort werden sie immer wieder zu einem Hindernis.
So wie bei Matzantke ums Eck im Stadtteil Porz-Urbach. An der Fauststraße / Egmontstraße stehen regelmäßig drei oder vier E-Scooter auf dem ohnehin schon schmalen Bürgersteig. Und wegen ihnen muss Matzantke mit ihrem Rollator oft auf die Straße ausweichen oder die elektrobetriebenen Roller zur Seite hieven. Für Matzantke ist dies weniger ein Problem, für ihren kranken Vater allerdings schon. "Ich habe generell nichts gegen E-Scooter, nur wenn sie eben im Weg herumstehen", sagt Gabriele Matzantke.
Das Problem gibt es auch andernorts, weiß Matzantke, die sich an die politischen Parteien in der Bezirksvertretung Porz gewandt hat. "Wie etliche andere Bürgerinnen und Bürger auch", sagt Werner Marx, Fraktionschef der CDU in der Bezirksvertretung Porz. Er hat den E-Scootern im Bezirk Porz den Kampf angesagt.
Ein großes Ärgernis sei, dass die E-Scooter oft auf Geh- und Radwegen abgestellt würden oder einfach kreuz und quer auf dem Boden lägem. "Das behindert Fußgänger und Radler gleichermaßen", schimpft Marx. Hinzu komme das oft rücksichtslose Fahren der Nutzer, sagt Marx. "Da kann es für Fußgänger und Radler schon einmal gefährlich werden." Langsam seien die E-Scooter schließlich nicht.
Ein E-Scooter liegt mitten auf dem Gehweg vor Garagen im Kölner Stadtteil Porz-Eil. (Quelle: René Denzer)
Zusammen mit den Grünen bringt CDU-Politiker Marx in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz am Donnerstag (17. Juni) einen Antrag ein. Mit dem soll die Verwaltung prüfen, ob die Benutzung der E-Scooter im öffentlichen Straßenland unterbunden werden kann. Sollte das nicht möglich sein, sollen feste Aufstellorte festgelegt werden. E-Scooter, die außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, sollen abgeschleppt werden.
Weiterlesen … Kölner Bezirk will E-Scooter von den Straßen verbannen
Endlich ist es soweit. Der neu eingerichtete Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männer tagt heute zum ersten Mal. Dazu erklärt Teresa De Bellis-Olinger, Vorsitzende des Ausschusses:
„Ich freue mich sehr auf die Arbeit in diesem Ausschuss. Denn bereits mit der Gründung haben wir als Rat der Stadt Köln ein klares und deutliches Signal ausgesendet: Wir wollen Gleichstellung in unser Stadt – in der Arbeitswelt, im täglichen Miteinander, einfach in allen Lebensbereichen.
Für die künftige Arbeit stellen wir uns als CDU-Fraktion vier Säulen vor. Erstens möchten wir nach Innen wirken und die Gleichstellung innerhalb der Verwaltung voranbringen. Dann nehmen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern in beide Richtungen ernst. Wir müssen also auch Angebote für Jungs und Männer schaffen. Drittens ist das Wirken nach Außen wichtig, dabei geht es um Gleichstellung im Handwerk, in der Forschung und in der Wirtschaft. Säule vier trägt die Überschrift „Gender planning“. Wir möchten, dass Köln zu einer Stadt wird, in der sich alle Geschlechter gleichermaßen wohlfühlen. Dabei geht es darum, einerseits Angsträume zu beseitigen und andererseits öffentliche Räume zu schaffen, die sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen von Mädchen und Frauen, Jungen und Männern orientieren.
Um diese Ziele zu erreichen, nehmen wir heute die konkrete Arbeit auf. Aus dem Signal wird reale Politik. Wir werden Beschlüsse fassen und deren konsequente Umsetzung einfordern. Damit werden wir der Gleichstellung den Stellenwert verleihen, den sie verdient.
Denn die Gleichstellung von Frauen und Männern darf keine Randerscheinung bleiben. Mit unserer Arbeit möchten wir erreichen, dass Gleichstellung zu einer Selbstverständlichkeit wird. Wir möchten das Bewusstsein dafür schaffen, dass Gleichstellung ein demokratischer Wert ist, dass Gleichstellung für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Wir wollen die Gleichstellung in Köln, in unserer schönen Stadt, voranbringen.
Weiterlesen … Premiere für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland schwer getroffen. Ob Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Familien: viele leiden unter der aktuellen Lage. Aber es hat sich auch gezeigt: in dieser außergewöhnlichen Situation gab es einen großen Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt brauchen wir auch weiter, denn jetzt gilt es, gemeinsam aus dem Tief wieder herauszukommen und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen. Deshalb hat die große Koalition unter Führung der CDU das „Kraftpaket für Deutschland“ verabschiedet.
Im Interview mit der Welt betonte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Das ist ein Gesamtpaket, denn als CDU haben wir immer gesagt: Es ist wichtig, dass es nicht nur in die kurzfristigen Maßnahmen geht, sondern dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.“ Insgesamt hat das Paket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass die Mehrwertsteuer von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird. Zur Finanzierung des Pakets, von dem der Bund 120 Milliarden Euro tragen soll, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer: „Diese Krise erfordert eine große und historische Antwort, sowohl in Europa als auch bei uns: Es geht darum, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und ein gutes Wirtschaftswachstum erzielen. Das gibt uns das Geld, um Schulden zurückzahlen zu können und keine neuen Schulden machen zu müssen – das ist das Beste, was wir an Generationengerechtigkeit geben können.“
Weiterlesen … Gemeinsam entschlossen handeln
Nach dem Kraftpaket für Deutschland wurde auch ein Kraftpaket für Europa auf den Weg gebracht. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten geeinigt. Mit dem Fonds „Next Generation EU“ gibt es 750 Milliarden Euro für EU-Staaten, die besonders vom Wirtschaftseinbruch durch Corona betroffen sind. Auch der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist unter Dach und Fach. Er umfasst insgesamt 1.074 Milliarden Euro. Somit sind mehr als 1,8 Billionen Euro für ein starkes Europa eingeplant und zugesagt.
„Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben“, fasste Angela Merkel die Ergebnisse zusammen.
Die Details:
Fonds “Next Generation EU”
Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen zum Neustart aus der Corona-Krise bereit. Der Fonds „Next Generation EU“ wird auf sieben unterschiedliche Programme aufgeteilt. Dabei sollen 390 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfen fließen. Sie sollen dazu beitragen, die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 360 Milliarden Euro fließen als günstige Kredite. Diese müssen zurückgezahlt werden.
Neue Finanzmittel für die EU aber keine Euro-Bonds
Die EU nimmt Schulden auf, die über mehrere Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Dabei handelt es sich nicht um Euro-Bonds, denn die EU-Länder haften nach wie vor nicht für Kredite einzelner Mitgliedstaaten. Und: Die Verteilung der Zuschüsse wird gemeinsam beraten und beschlossen. Um die aufgenommen Schulden zurückzuzahlen, sollen neue Finanzierungselemente eingeführt werden. Hierzu zählen eine neue EU-weite Abgabe für Digitalkonzerne, auf Plastik sowie eine CO2-Grenzabgabe.
Bindung an Reformen und Rechtsstaatlichkeit
Der Europäische Rat unterstreicht in seinem Beschluss die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und deren Einhaltung. An die Vergabe der Zuschüsse aus dem Fonds werden folgende Bedingungen geknüpft:
EU-Haushalt
Der EU stehen in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 1.074 Milliarden Euro für ihre regulären Ausgaben zur Verfügung. Damit soll die EU auf die Zukunft ausgerichtet werden – vor allem für eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft.
Rabatte für die größten Nettozahler
Mitgliedstaaten wie Deutschland, Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden erhalten Rabatte auf ihre Zahlungspflichten zum EU-Haushalt. Für Deutschland beträgt der Rabatt 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.
Beschlussfassung EU-Parlament
Der Kompromiss der EU-Regierungschefs wird jetzt dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst wenn das EU-Parlament dem zustimmt, ist das Paket insgesamt angenommen und beschlossen.
Weiterlesen … Kraftpaket für Europa
Ab dem 15. Juni 2020 sind Reisen innerhalb der EU wieder möglich.
Alle Regelungen finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit
Es gilt weiterhin: Bleiben Sie vorsichtig!
CDU Köln: Partei und Fraktion fordern Absenkung auf 7 Prozent
„Kölns Gastro-Szene ist bunt, vielfältig und ein unverzichtbares Stück kölsche Lebensart. Die Branche braucht in diesen schwierigen Zeiten besondere Unterstützung. Daher fordern wir, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent abzusenken“, sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU Köln sowie der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln.
„Die Branche ist von der aktuellen Situation besonders stark betroffen. Mit mehr als 3.000 Betrieben ist die Szene ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer wäre eine gezielte und vor allem unbürokratische Entlastung der Gastronomie. Daher halten wir das für eine wichtige und richtige Sofortmaßnahme.“
Weiterlesen … Gastronomie bei Mehrwertsteuer entlasten