Heute ist Ihre letzte Sitzung in Porz nicht nur als Bezirksvertreter, sondern auch als Fraktionsvorsitzender.
Sie verabschieden sich nun endgültig in den Stadtrat. Beide Mandate auszuführen kam für Sie nicht in Frage?
Nein. Zum einen gibt es in der CDU das Verbot des doppelten Mandats, was man einen Parteitagsbeschluss umgehen könnte, wenn man denn wollte. Zum anderen habe ich schon vor der Wahl gesagt: Sollte ich in den Stadtrat gewählt werden, werde ich nach einer Übergangszeit, die BV Porz verlassen und den Fraktionsvorsitz in andere Hände legen.
Letzteren hatten Sie seit 2014 inne. In die Zeit fällt die Wahl von Henk van Benthem als Bezirksbürgermeister, der Fall Bähner, der Austritt von Thomas Werner aus der Fraktion und der Partei.
Ja, es war eine spannende, aber auch lehrreiche Zeit. Nicht, dass ich gewollt habe, dass es so läuft. Das Thema van Benthem ist lang und breit diskutiert worden. In Sachen Bähner wird es einen Prozess geben. Wir leben in einem Rechtsstaat, da werden Gerichte das regeln. Bei Thomas Werner waren es interne Streitigkeiten
im Ortsverband Zündorf, die letztlich zu seinem Entschluss geführt haben. Auch Norbert Schmidt hat für sich eine persönliche Entscheidung getroffen.
Ihre Person stand auch im Mittelpunkt etwa bei der Geschichte um die Mehrheiten im Krankenhausförderverein oder die Pläne um die Verlegung von Grundschule und Musikschule in Porz-Mitte.
Manchmal muss man Dinge wie bei dem Thema Schulen anstoßen. Ich finde die Idee auch heute noch gut. Letztlich wurde ein Kompromiss gefunden, so ist das in der Politik. Aber es muss verdammt nochmal möglich sein, Ideen einzubringen und zu diskutieren. Es kann ja nicht sein, dass alles, was die Verwaltung uns vorsetzt, als gottgegeben hingenommen wird. Man muss auch den Finger in die Wunde legen, das werde ich auch immer wieder tun. Das war bei der Frage Discounter oder Vollversorger in der Neuen Mitte Porz genauso, wie beim illegalen Wochenmarkt auf dem Gelände des Autokinos der Fall. Es gibt aber auch andere positive Beispiele.
Welche?
Das bürgerschaftliche Engagement, das wir hier in Porz haben. Das ist mit auch mein Verdienst, dass wir so viele Bürgervereine in Porz haben, die auch so lebhaft sind. Ich war derjenige, der den Bürgerverein Porz-Mitte sozusagen geboren hat. Undso,wie sich der Verein präsentiert, natürlich mit einer Vorsitzenden Sigrid Alt, hat das auch auf andere Stadtteile ausgestrahlt. Sonst hätte es womöglich weitere Bürgervereine nicht gegeben. Und beim Bürgerverein Finkenberg war ich genauso wie beim Bürgerverein Porz-Mitte, direkt als Gründungsmitglied beteiligt.
Warum?
Weil ich es wichtig finde, dass sich die Bürgerschaft auch klar artikulieren sollte und das durchaus in den Strukturen eines Bürgervereins. Porz-Mitte zum Beispiel hat mit der Innenstadtgemeinschaft keine eindeutige Stimme gehabt, weil es als Interessenvertretung angesehen wird. Aber mit dem Bürgerverein hat Porz-Mitte sich Gehör verschafft.
Dann haben Sie sich also quasi selbst eine Konkurrenz zur Bezirksvertretung geschaffen? Zumindest hat man oft den Eindruck gehabt, dass die Politik die Bürgervereine als solche sieht.
Ich sah nie Konkurrenz zwischen Bürgervereinen und Politik. Ich sehe das immer als Miteinander. Es kann vielleicht sein, dass der ein oder andere das getan hat. Aber ich für meinen Teil, für die Ortsteile, wofür ich zuständig bin, habe diese Konkurrenz nie erlebt.
Die Bürgervereine in den Ortsteilen, für die Sie zuständig sind vielleicht nicht, aber wie sieht es denn mit der Vernetzung, dem Zusammenschluss mehrerer Bürgervereine im Bezirk Porz aus?
Auch die Vernetzung sehe ich nicht als Konkurrenz. Diejenigen, die in der Bezirksvertretung oder im Rat sitzen, bekommen ihre Legitimation durch eine Wahl, an der alle teilnehmen. Die Legitimation von Vorständen erfolgt durch eine Wahl von Mitgliedern. Man kann das also auch nicht miteinander vergleichen.
Als Vorsitzender eines Bürgervereins, kann ich nicht sagen, ich vertrete alle. Aber so habe ich das auch nie empfunden.
Nun zieht es Sie – nach 2009 – wieder in den Stadtrat. Da stehen mitunter andere Aufgaben an. Aber der Bezirk Porz ist dadurch ja nicht weg. Wie wird sich Ihre Arbeit verändern?
Ich bin ja weiterhin vor Ort. Ich bin zwar unter anderem mit dem Rechnungsprüfungsausschuss nicht in einem Ausschuss, an dem so viele Dinge nach außen getragen werden. Aber es ist ein wichtiger Ausschuss. Die gesamte Breite des Verwaltungshandelns kann dort hinterfragt werden. Das will ich nutzen, um auf die Schwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge auch im Sinne von Porz aufmerksam zu machen.
Das heißt, auch die Stärkung der Bezirke vorantreiben. Zumindest haben Sie das immer propagiert.
Ja, natürlich. Und da hilft das Mandat im Stadtrat. Denn der wird schon etwas anders wahrgenommen, als die Bezirksvertretungen. Die, so kann man den
Eindruck gewinnen, sind in der Wahrnehmung der Verwaltung eher ein lästiges Anhängsel. Im Rat mit seinen Fachausschüssen, ist das anders. Aber wir brauchen die Stärkung der Bezirke und die der Verwaltung vor Ort. Daran werde ich weiter arbeiten. Das, was ich hier in der BV gesagt habe, vergesse ich im Stadtrat jetzt nicht einfach. Zentralisierung ist nicht immer sinnvoll.
Wie geht es mit Porz weiter?
Wir sind ein wachsender Stadtbezirk. Sowohl was die Einwohner, als auch die Ansiedlung von Gewerbe angeht. Was dabei mitwachsenmuss, ist auch die Infrastruktur und da meine ich alle Bereiche von Schule, Nahversorgung bis hin zu Verkehrswegen. Ist das nicht gegeben, muss die Verwaltung sich nicht wundern, wenn bestimmte Projekte auf Ablehnung stoßen.
Von Porz ein Blick nach Köln. Nun stehen für die Kölner CDU spannende Zeiten bevor. Am 4. September ist Kreisparteitag. Dort geht es auch um die Frage nach dem CDU-Vorsitz. Wie sehen Sie die Chancen für Bernd Petelkau?
Ich habe eine klare Vermutung, wer den Vorsitz weiter führen wird. Er hat weiterhin eine breite Basis hinter sich. Alleine sieben Stadtbezirke und sieben Stadtbezirksvorsitzende stehen hinter ihm. Das ist schon ein Pfund.
