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CDU- Fraktionsvorsitzender Werner Marx verabschiedet sich aus der Bezirksvertretung Porz.

CDU- Fraktionsvorsitzender Werner Marx verabschiedet sich aus der Bezirksvertretung Porz.

„Man muss den Finger in die Wunde legen“ CDU- Fraktionsvorsitzender Werner Marx verabschiedet sich heute aus der Bezirksvertretung. Wir haben mit ihm über die letzten Jahre in der Porzer Politik gesprochen

Heute ist Ihre letzte Sitzung in Porz nicht nur als Bezirksvertreter, sondern auch als Fraktionsvorsitzender.
Sie verabschieden sich nun endgültig in den Stadtrat. Beide Mandate auszuführen kam für Sie nicht in Frage?
Nein. Zum einen gibt es in der CDU das Verbot des doppelten Mandats, was man einen Parteitagsbeschluss umgehen könnte, wenn man denn wollte. Zum anderen habe ich schon vor der Wahl gesagt: Sollte ich in den Stadtrat gewählt werden, werde ich nach einer Übergangszeit, die BV Porz verlassen und den Fraktionsvorsitz in andere Hände legen.Foto: René Denzer
Letzteren hatten Sie seit 2014 inne. In die Zeit fällt die Wahl von Henk van Benthem als Bezirksbürgermeister, der Fall Bähner, der Austritt von Thomas Werner aus der Fraktion und der Partei.
Ja, es war eine spannende, aber auch lehrreiche Zeit. Nicht, dass ich gewollt habe, dass es so läuft. Das Thema van Benthem ist lang und breit diskutiert worden. In Sachen Bähner wird es einen Prozess geben. Wir leben in einem Rechtsstaat, da werden Gerichte das regeln. Bei Thomas Werner waren es interne Streitigkeiten
im Ortsverband Zündorf, die letztlich zu seinem Entschluss geführt haben. Auch Norbert Schmidt hat für sich eine persönliche Entscheidung getroffen.
Ihre Person stand auch im Mittelpunkt etwa bei der Geschichte um die Mehrheiten im Krankenhausförderverein oder die Pläne um die Verlegung von Grundschule und Musikschule in Porz-Mitte.
Manchmal muss man Dinge wie bei dem Thema Schulen anstoßen. Ich finde die Idee auch heute noch gut. Letztlich wurde ein Kompromiss gefunden, so ist das in der Politik. Aber es muss verdammt nochmal möglich sein, Ideen einzubringen und zu diskutieren. Es kann ja nicht sein, dass alles, was die Verwaltung uns vorsetzt, als gottgegeben hingenommen wird. Man muss auch den Finger in die Wunde legen, das werde ich auch immer wieder tun. Das war bei der Frage Discounter oder  Vollversorger in der Neuen Mitte Porz genauso, wie beim illegalen Wochenmarkt auf dem Gelände des Autokinos der Fall. Es gibt aber auch andere positive Beispiele.
Welche?
Das bürgerschaftliche Engagement, das wir hier in Porz haben. Das ist mit auch mein Verdienst, dass wir so viele Bürgervereine in Porz haben, die auch so lebhaft sind. Ich war derjenige, der den Bürgerverein Porz-Mitte sozusagen geboren hat. Undso,wie sich der Verein präsentiert, natürlich mit einer Vorsitzenden Sigrid Alt, hat das auch auf andere Stadtteile ausgestrahlt. Sonst hätte es womöglich weitere Bürgervereine nicht gegeben. Und beim Bürgerverein Finkenberg war ich genauso wie beim Bürgerverein Porz-Mitte, direkt als Gründungsmitglied beteiligt.
Warum?
Weil ich es wichtig finde, dass sich die Bürgerschaft auch klar artikulieren sollte und das durchaus in den Strukturen eines Bürgervereins. Porz-Mitte zum Beispiel hat mit der Innenstadtgemeinschaft keine eindeutige Stimme gehabt, weil es als Interessenvertretung angesehen wird. Aber mit dem Bürgerverein hat Porz-Mitte sich Gehör verschafft.
Dann haben Sie sich also quasi selbst eine Konkurrenz zur Bezirksvertretung geschaffen? Zumindest hat man oft den Eindruck gehabt, dass die Politik die Bürgervereine als solche sieht.
Ich sah nie Konkurrenz zwischen Bürgervereinen und Politik. Ich sehe das immer als Miteinander. Es kann vielleicht sein, dass der ein oder andere das getan hat. Aber ich für meinen Teil, für die Ortsteile, wofür ich zuständig bin, habe diese Konkurrenz nie erlebt.
Die Bürgervereine in den Ortsteilen, für die Sie zuständig sind vielleicht nicht, aber wie sieht es denn mit der Vernetzung, dem Zusammenschluss mehrerer Bürgervereine im Bezirk Porz aus?
Auch die Vernetzung sehe ich nicht als Konkurrenz. Diejenigen, die in der Bezirksvertretung oder im Rat sitzen, bekommen ihre Legitimation durch eine Wahl, an der alle teilnehmen. Die Legitimation von Vorständen erfolgt durch eine Wahl von Mitgliedern. Man kann das also auch nicht miteinander vergleichen.
Als Vorsitzender eines Bürgervereins, kann ich nicht sagen, ich vertrete alle. Aber so habe ich das auch nie empfunden.
Nun zieht es Sie – nach 2009 – wieder in den Stadtrat. Da stehen mitunter andere Aufgaben an. Aber der Bezirk Porz ist dadurch ja nicht weg. Wie wird sich Ihre Arbeit verändern?
Ich bin ja weiterhin vor Ort. Ich bin zwar unter anderem mit dem Rechnungsprüfungsausschuss nicht in einem Ausschuss, an dem so viele Dinge nach außen getragen werden. Aber es ist ein wichtiger Ausschuss. Die gesamte Breite des Verwaltungshandelns kann dort hinterfragt werden. Das will ich nutzen, um auf die Schwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge auch im Sinne von Porz aufmerksam zu machen.
Das heißt, auch die Stärkung der Bezirke vorantreiben. Zumindest haben Sie das immer propagiert.
Ja, natürlich. Und da hilft das Mandat im Stadtrat. Denn der wird schon etwas anders wahrgenommen, als die Bezirksvertretungen. Die, so kann man den
Eindruck gewinnen, sind in der Wahrnehmung der Verwaltung eher ein lästiges Anhängsel. Im Rat mit seinen Fachausschüssen, ist das anders. Aber wir brauchen die Stärkung der Bezirke und die der Verwaltung vor Ort. Daran werde ich weiter arbeiten. Das, was ich hier in der BV gesagt habe, vergesse ich im Stadtrat jetzt nicht einfach. Zentralisierung ist nicht immer sinnvoll.
Wie geht es mit Porz weiter?
Wir sind ein wachsender Stadtbezirk. Sowohl was die Einwohner, als auch die Ansiedlung von Gewerbe angeht. Was dabei mitwachsenmuss, ist auch die Infrastruktur und da meine ich alle Bereiche von Schule, Nahversorgung bis hin zu Verkehrswegen. Ist das nicht gegeben, muss die Verwaltung sich nicht wundern, wenn bestimmte Projekte auf Ablehnung stoßen.
Von Porz ein Blick nach Köln. Nun stehen für die Kölner CDU spannende Zeiten bevor. Am 4. September ist Kreisparteitag. Dort geht es auch um die Frage nach dem CDU-Vorsitz. Wie sehen Sie die Chancen für Bernd Petelkau?
Ich habe eine klare Vermutung, wer den Vorsitz weiter führen wird. Er hat weiterhin eine breite Basis hinter sich. Alleine sieben Stadtbezirke und sieben Stadtbezirksvorsitzende stehen hinter ihm. Das ist schon ein Pfund.

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Wahlkampfauftakt der CDU in Porz-Mitte

Wahlkampfauftakt der CDU in Porz-Mitte

Gestern Wahlkampfauftakt der CDU in Porz-Mitte mit unserem Bundestagsabgeordneten Karsten Möring. Für ein starkes Ergebnis vor Ort, damit auch weiterhin Erfahrung in Berlin gegeben ist.wahl2021a

wahl2021Mit dabei auch unser Landtagsabgeordneter Florian Braun.

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Florian Braun einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl im Mai 2022 gewählt.

Florian Braun einstimmig als Kandidat für den Wahlkreis Porz und Kalk zur Landtagswahl im Mai 2022 gewählt

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Gestern wurde unser Abgeordneter Florian Braun einstimmig als Kandidat für den Wahlkreis Porz und Kalk zur Landtagswahl im Mai 2022 gewählt. Herzlichen
Glückwunsch!
Die Wiederholung des Projekts Wiederwahl beginnt.
 
Viele Grüße
Werner

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Kölner Bezirk will E-Scooter von den Straßen verbannen

Kölner Bezirk will E-Scooter von den Straßen verbannen

Weg versperrt: Gabriele Matzantke versucht in Porz, mit ihrem Rollator auf dem Gehweg an den dort abgestellten E-Scootern vorbeizukommen. (Quelle: René Denzer)

Sie stehen auf Geh- und Radwegen und sind ein Hindernis. CDU und Grüne im Kölner Stadtbezirk Porz blasen zur Attacke gegen E-Scooter: Sie sollen aus dem Bezirk verschwinden.

Von einer Meckertante ist Gabriele Matzantke weit entfernt. Doch bei einem Thema ist die Zündschnur gerade ziemlich kurz: E-Scooter. Die scheinen in einigen Stadtteilen im Kölner Bezirk Porz fast an jeder Straßenecke zu stehen. Und gerade dort werden sie immer wieder zu einem Hindernis.

So wie bei Matzantke ums Eck im Stadtteil Porz-Urbach. An der Fauststraße / Egmontstraße stehen regelmäßig drei oder vier E-Scooter auf dem ohnehin schon schmalen Bürgersteig. Und wegen ihnen muss Matzantke mit ihrem Rollator oft auf die Straße ausweichen oder die elektrobetriebenen Roller zur Seite hieven. Für Matzantke ist dies weniger ein Problem, für ihren kranken Vater allerdings schon. "Ich habe generell nichts gegen E-Scooter, nur wenn sie eben im Weg herumstehen", sagt Gabriele Matzantke.

Das Problem gibt es auch andernorts, weiß Matzantke, die sich an die politischen Parteien in der Bezirksvertretung Porz gewandt hat. "Wie etliche andere Bürgerinnen und Bürger auch", sagt Werner Marx, Fraktionschef der CDU in der Bezirksvertretung Porz. Er hat den E-Scootern im Bezirk Porz den Kampf angesagt.

Oft auf Geh- und Radwegen abgestellt

Ein großes Ärgernis sei, dass die E-Scooter oft auf Geh- und Radwegen abgestellt würden oder einfach kreuz und quer auf dem Boden lägem. "Das behindert Fußgänger und Radler gleichermaßen", schimpft Marx. Hinzu komme das oft rücksichtslose Fahren der Nutzer, sagt Marx. "Da kann es für Fußgänger und Radler schon einmal gefährlich werden." Langsam seien die E-Scooter schließlich nicht.

Ein E-Scooter liegt mitten auf dem Gehweg vor Garagen im Kölner Stadtteil Porz-Eil. (Quelle: René Denzer)Ein E-Scooter liegt mitten auf dem Gehweg vor Garagen im Kölner Stadtteil Porz-Eil. (Quelle: René Denzer)

Zusammen mit den Grünen bringt CDU-Politiker Marx in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz am Donnerstag (17. Juni) einen Antrag ein. Mit dem soll die Verwaltung prüfen, ob die Benutzung der E-Scooter im öffentlichen Straßenland unterbunden werden kann. Sollte das nicht möglich sein, sollen feste Aufstellorte festgelegt werden. E-Scooter, die außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, sollen abgeschleppt werden.

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Premiere für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Premiere für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Endlich ist es soweit. Der neu eingerichtete Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männer tagt heute zum ersten Mal. Dazu erklärt Teresa De Bellis-Olinger, Vorsitzende des Ausschusses:

„Ich freue mich sehr auf die Arbeit in diesem Ausschuss. Denn bereits mit der Gründung haben wir als Rat der Stadt Köln ein klares und deutliches Signal ausgesendet: Wir wollen Gleichstellung in unser Stadt – in der Arbeitswelt, im täglichen Miteinander, einfach in allen Lebensbereichen.

Für die künftige Arbeit stellen wir uns als CDU-Fraktion vier Säulen vor. Erstens möchten wir nach Innen wirken und die Gleichstellung innerhalb der Verwaltung voranbringen. Dann nehmen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern in beide Richtungen ernst. Wir müssen also auch Angebote für Jungs und Männer schaffen. Drittens ist das Wirken nach Außen wichtig, dabei geht es um Gleichstellung im Handwerk, in der Forschung und in der Wirtschaft. Säule vier trägt die Überschrift „Gender planning“. Wir möchten, dass Köln zu einer Stadt wird, in der sich alle Geschlechter gleichermaßen wohlfühlen. Dabei geht es darum, einerseits Angsträume zu beseitigen und andererseits öffentliche Räume zu schaffen, die sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen von Mädchen und Frauen, Jungen und Männern orientieren.

Um diese Ziele zu erreichen, nehmen wir heute die konkrete Arbeit auf. Aus dem Signal wird reale Politik. Wir werden Beschlüsse fassen und deren konsequente Umsetzung einfordern. Damit werden wir der Gleichstellung den Stellenwert verleihen, den sie verdient.

Denn die Gleichstellung von Frauen und Männern darf keine Randerscheinung bleiben. Mit unserer Arbeit möchten wir erreichen, dass Gleichstellung zu einer Selbstverständlichkeit wird. Wir möchten das Bewusstsein dafür schaffen, dass Gleichstellung ein demokratischer Wert ist, dass Gleichstellung für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Wir wollen die Gleichstellung in Köln, in unserer schönen Stadt, voranbringen.

 

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Rückblick 2020

Rückblick 2020

rewe1Trotz der angespannten Pandemie-Situation möchte ich einen kurzen Rükblick auf wichtige Porzer Themen werfen:
Wie die Politik Ende 2019 versprochen hat, ist es uns gelungen einen REWE-Markt in die Porzer Mitte zu holen. Dabei sah es nicht gut aus, denn REWE hatte den Standort in Haus 1 bereits abgesagt.
Der Erfolg hat natürlich immer viele Väter und Mütter. Durch meinen freundschaftlichen Kontakt zum ehemaligen Generalbevollmächtigten der REWE, Paul Höhne, der selber auch in Porz wohnt, konnte REWE wieder bewegt werden, die gescheierten Verhandlungen mit Moderne Stadt auszunehmen. Für das positive Ergebnis möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich, auch im
Namen der Porzer Bürger, bei Paul Höhne bedanken.
 
Bleiben Sie gesund!
Viele Grüße
Werner Marx

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Gemeinsam entschlossen handeln

Gemeinsam entschlossen handeln

Die Corona-Pandemie hat Deutschland schwer getroffen. Ob Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Familien: viele leiden unter der aktuellen Lage. Aber es hat sich auch gezeigt: in dieser außergewöhnlichen Situation gab es einen großen Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt brauchen wir auch weiter, denn jetzt gilt es, gemeinsam aus dem Tief wieder herauszukommen und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen. Deshalb hat die große Koalition unter Führung der CDU das „Kraftpaket für Deutschland“ verabschiedet.  

Im Interview mit der Welt betonte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Das ist ein Gesamtpaket, denn als CDU haben wir immer gesagt: Es ist wichtig, dass es nicht nur in die kurzfristigen Maßnahmen geht, sondern dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.“ Insgesamt hat das Paket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass die Mehrwertsteuer von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird. Zur Finanzierung des Pakets, von dem der Bund 120 Milliarden Euro tragen soll, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer: „Diese Krise erfordert eine große und historische Antwort, sowohl in Europa als auch bei uns: Es geht darum, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und ein gutes Wirtschaftswachstum erzielen. Das gibt uns das Geld, um Schulden zurückzahlen zu können und keine neuen Schulden machen zu müssen – das ist das Beste, was wir an Generationengerechtigkeit geben können.“

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Kraftpaket für Europa

Kraftpaket für Europa

Nach dem Kraftpaket für Deutschland wurde auch ein Kraftpaket für Europa auf den Weg gebracht. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten geeinigt. Mit dem Fonds „Next Generation EU“ gibt es 750 Milliarden Euro für EU-Staaten, die besonders vom Wirtschaftseinbruch durch Corona betroffen sind. Auch der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist unter Dach und Fach. Er umfasst insgesamt 1.074 Milliarden Euro. Somit sind mehr als 1,8 Billionen Euro für ein starkes Europa eingeplant und zugesagt.

„Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben“, fasste Angela Merkel die Ergebnisse zusammen.

Die Details:

Fonds “Next Generation EU”

Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen zum Neustart aus der Corona-Krise bereit. Der Fonds „Next Generation EU“ wird auf sieben unterschiedliche Programme aufgeteilt. Dabei sollen 390 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfen fließen. Sie sollen dazu beitragen, die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 360 Milliarden Euro fließen als günstige Kredite. Diese müssen zurückgezahlt werden.europe 3996194 1280

Neue Finanzmittel für die EU aber keine Euro-Bonds

Die EU nimmt Schulden auf, die über mehrere Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Dabei handelt es sich nicht um Euro-Bonds, denn die EU-Länder haften nach wie vor nicht für Kredite einzelner Mitgliedstaaten. Und: Die Verteilung der Zuschüsse wird gemeinsam beraten und beschlossen. Um die aufgenommen Schulden zurückzuzahlen, sollen neue Finanzierungselemente eingeführt werden. Hierzu zählen eine neue EU-weite Abgabe für Digitalkonzerne, auf Plastik sowie eine CO2-Grenzabgabe.

Bindung an Reformen und Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Rat unterstreicht in seinem Beschluss die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und deren Einhaltung. An die Vergabe der Zuschüsse aus dem Fonds werden folgende Bedingungen geknüpft:

  • Die einzelnen Länder erarbeiten Pläne, wie mit den europäischen Geldern die Stärkung der Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen mit gleichzeitigem Fokus auf einem digitalen und ökologischen Wandel gelingen kann. Diese sollen sich an den Reformempfehlungen der EU orientieren. Die Pläne müssen anschließend von den 27 Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
  • Zusätzlich soll die Kommission bei Verstößen einzelner Staaten gegen die Rechtsstaatlichkeit Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können. „An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet werden“, so Merkel.

EU-Haushalt

Der EU stehen in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 1.074 Milliarden Euro für ihre regulären Ausgaben zur Verfügung. Damit soll die EU auf die Zukunft ausgerichtet werden – vor allem für eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft.

Rabatte für die größten Nettozahler

Mitgliedstaaten wie Deutschland, Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden erhalten Rabatte auf ihre Zahlungspflichten zum EU-Haushalt. Für Deutschland beträgt der Rabatt 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.

Beschlussfassung EU-Parlament

Der Kompromiss der EU-Regierungschefs wird jetzt dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst wenn das EU-Parlament dem zustimmt, ist das Paket insgesamt angenommen und beschlossen.

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Gastronomie bei Mehrwertsteuer entlasten

Gastronomie bei Mehrwertsteuer entlasten

CDU Köln: Partei und Fraktion fordern Absenkung auf 7 Prozentrestaurant 3597677 640

„Kölns Gastro-Szene ist bunt, vielfältig und ein unverzichtbares Stück kölsche Lebensart. Die Branche braucht in diesen schwierigen Zeiten besondere Unterstützung. Daher fordern wir, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent abzusenken“, sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU Köln sowie der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

„Die Branche ist von der aktuellen Situation besonders stark betroffen. Mit mehr als 3.000 Betrieben ist die Szene ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer wäre eine gezielte und vor allem unbürokratische Entlastung der Gastronomie. Daher halten wir das für eine wichtige und richtige Sofortmaßnahme.“

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