Kraftpaket für Europa

Nach dem Kraftpaket für Deutschland wurde auch ein Kraftpaket für Europa auf den Weg gebracht. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten geeinigt. Mit dem Fonds „Next Generation EU“ gibt es 750 Milliarden Euro für EU-Staaten, die besonders vom Wirtschaftseinbruch durch Corona betroffen sind. Auch der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist unter Dach und Fach. Er umfasst insgesamt 1.074 Milliarden Euro. Somit sind mehr als 1,8 Billionen Euro für ein starkes Europa eingeplant und zugesagt.

„Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben“, fasste Angela Merkel die Ergebnisse zusammen.

Die Details:

Fonds “Next Generation EU”

Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen zum Neustart aus der Corona-Krise bereit. Der Fonds „Next Generation EU“ wird auf sieben unterschiedliche Programme aufgeteilt. Dabei sollen 390 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfen fließen. Sie sollen dazu beitragen, die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 360 Milliarden Euro fließen als günstige Kredite. Diese müssen zurückgezahlt werden.

Neue Finanzmittel für die EU aber keine Euro-Bonds

Die EU nimmt Schulden auf, die über mehrere Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Dabei handelt es sich nicht um Euro-Bonds, denn die EU-Länder haften nach wie vor nicht für Kredite einzelner Mitgliedstaaten. Und: Die Verteilung der Zuschüsse wird gemeinsam beraten und beschlossen. Um die aufgenommen Schulden zurückzuzahlen, sollen neue Finanzierungselemente eingeführt werden. Hierzu zählen eine neue EU-weite Abgabe für Digitalkonzerne, auf Plastik sowie eine CO2-Grenzabgabe.

Bindung an Reformen und Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Rat unterstreicht in seinem Beschluss die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und deren Einhaltung. An die Vergabe der Zuschüsse aus dem Fonds werden folgende Bedingungen geknüpft:

• Die einzelnen Länder erarbeiten Pläne, wie mit den europäischen Geldern die Stärkung der Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen mit gleichzeitigem Fokus auf einem digitalen und ökologischen Wandel gelingen kann. Diese sollen sich an den Reformempfehlungen der EU orientieren. Die Pläne müssen anschließend von den 27 Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
• Zusätzlich soll die Kommission bei Verstößen einzelner Staaten gegen die Rechtsstaatlichkeit Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können. „An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet werden“, so Merkel.

EU-Haushalt

Der EU stehen in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 1.074 Milliarden Euro für ihre regulären Ausgaben zur Verfügung. Damit soll die EU auf die Zukunft ausgerichtet werden – vor allem für eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft.

Rabatte für die größten Nettozahler

Mitgliedstaaten wie Deutschland, Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden erhalten Rabatte auf ihre Zahlungspflichten zum EU-Haushalt. Für Deutschland beträgt der Rabatt 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.

Beschlussfassung EU-Parlament

Der Kompromiss der EU-Regierungschefs wird jetzt dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst wenn das EU-Parlament dem zustimmt, ist das Paket insgesamt angenommen und beschlossen.