NACHTRAG
Verkehrte Welt.
Der, der in diesem Land für Recht und Gesetz eintritt wird kritisiert und der, der über Jahre hinweg rechtswidrig gehandelt hat wird noch bestärkt.
Aufgrund der anhaltenden Diskussion um die Wochenmärkte auf dem Autokino in Porz möchte ich nochmals einige Informationen geben:
Keiner hat die Schließung des Autokinos in Porz angeordnet. Nach dem rechtsgültigen Bebauungsplan darf dieses Gewerbe hier betrieben werden. Nicht betrieben werden dürfen die Wochenmärkte, da der Einzelhandel dort gänzlich ausgeschlossen ist.
Wenn der Betreiber deswegen mit der Schließung des Autokinos droht, frage ich mich, warum alleine an zwei seiner weiteren Standorten in Deutschland die Kinos ohne zusätzliche Wochenmärkte auskommen und stelle zudem fest, dass dieses Autokino, vermutlich wegen zu geringer Auslastung, nicht wirtschaftlich überlebensfähig scheint.
Auch ich sehe die Notwendigkeit eines solchen Marktes und werde deshalb, wie bereits angekündigt, Anfang des Jahres ein Gespräch mit den Markthändlern führen.
Vielleicht lässt ich im Zuge der Verlegung des Kölner Großmarktes nach Marsdorf eine zusätzliche Fläche für einen solchen Markt schaffen.
Zudem finden wöchentlich Tafelangebote, wie z.B. beim SKM oder beim Solibund in Porz statt.
Bei der gestarteten Petition stellt sich für mich die Frage, was diese bewirken soll. Die aktuelle Rechtslage ist eindeutig, wie es das Verwaltungsgericht bestätigt hat. Auch Ratskollegen, die sich anders äußern, haben sich durch ihren geleisteten Eid an Recht und Gesetz zu halten.
Doch selbst eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes für die Erlaubnis des Einzelhandels, wäre nach dem von SPD und Grüne in 2013 im Rat der Stadt Köln beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept nicht zulässig.
Zu gegebener Zeit werden ich wieder berichten.
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest
